CDU Fraktion Siegen

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die Farbe auf den Seiten des HH-Plans 2010 war noch nicht trocken, da durften wir uns schon wieder mit dem HH-Planentwurf 2011 beschäftigen. Auch wenn sich das zu erwartende Defizit von ganz aktuell 34,1 Mio. € nicht mehr auf dem Rekordniveau des Vorjahres von 45,9 Mio. € befindet, so hat man doch keinen wirklichen Grund zur Freude über das neue Zahlenwerk.
Auch nicht dadurch, dass der Kreistag am vergangenen Freitag einen niedrigeren Hebesatz für die Kreisumlage beschlossen hat, als im ursprünglichen Verwaltungsvorschlag eingeplant. Dies entlastet den Stadtsäckel erfreulicherweise um 1,8 Mio. €.
Trotzdem: Der HH 2011 wird wieder nicht genehmigungsfähig sein und wir verbleiben im Nothaushaltsrecht, unterliegen also einer beschnittenen Selbstbestimmung - in trauter Eintracht mit 139 weiteren Kommunen in NRW.
Da helfen auch die angekündigten 300-400 Mio. € wenig, die die linke Minderheitsregierung den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen will. Zum einen sind diese Mio. schuldenfinanziert- es findet also nur eine Verschiebung der kommunalen Verschuldung auf eine höhere Ebene statt, und vor allem ist die Summe und der bei uns ankommende Anteil viel zu klein, um eine wirkliche Entlastung zu bieten.
Die Signale, die die Gemeindefinanzkommission aus Berlin sendet, stimmen hoffnungsfroh, zeigen aber noch keinen wirklichen Durchbruch.
Daher müssen Städte und Gemeinden sich früher und kräftiger wehren, wenn ihnen Bund und Land Aufgaben aufbürden, deren Finanzierung nicht klar erkennbar gedeckt ist. Es muss vordergründig eine deutliche Entlastung der Kommunen bei den
Ausgaben für soziale Leistungen erfolgen.

Dennoch meine Damen und Herren, sind mehrere Lichter am Ende des Tunnels zu sehen: Die Wirtschaftsweisen haben ein Wachstum von 3,7 % für dieses Jahr prognostiziert und die November- Steuerschätzung verspricht ein Plus von 60 Milliarden € in den nächsten 3 Jahren.

Wenn auch dieses Wachstum in den Kassen der Kommunen erst zeitversetzt in den nächsten Jahren deutlich spürbar sein wird, verbuchen wir in der Stadtkasse in 2010 schon Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von ca. 6,5 Mio. € und erwarten für 2011 ein ähnliches Wachstum. Dies hat das zunächst vorhergesagte Defizit verringert. Die Entfernung vom „grünen Bereich“ verbesserte sich dadurch allerdings nur marginal.

Grund genug für BM und Kämmerer angesichts des Defizits und der in Schwindel erregende Höhen – bis 145 Mio. € - steigenden Kassenkredite dem Rat einen „sparsamen“ HH vorzulegen.

Ist bei diesem HH Siegen „Auf dem richtigen Gleis“? Können wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Krönchenstadt trotz der klammen Kassen ein wettbewerbsfähiges und attraktives Angebot an z.B.

- Arbeitsplätzen,
- angemessenem Wohnraum,
- Sport- und Kulturmöglichkeiten,
- Straßen und Plätzen
- Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen,
- so wie Serviceleistungen vorhalten?

Sind Rat und Verwaltung „Auf dem richtigen Gleis“mit Einsparbemühungen und gleichzeitiger Ausgabendisziplin die Schuldenlast für die nachfolgende Generation zu minimieren? Hierauf werde ich später noch einmal zurückkommen.