CDU Fraktion Siegen

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CDU sieht in der Abschaffung der verkaufsoffenen Sonntage falsches Signal

Das Ergebnis der Ratsabstimmung vom vergangenen Mittwoch kam auch für die CDU Fraktion überraschend. Nachdem in den Jahren zuvor sich stets die Befürworter der verkaufsoffenen Sonntage durchsetzen konnten, scheiterte der Antrag auf sieben verkaufsoffene Sonntage diesmal knapp an vier Stimmen.

Die CDU sieht darin ein fatales Signal für Siegen als regionales Zentrum.

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Die CDU Stadtratsfraktion hat als erste Fraktion dieses Jahr ihre Haushaltsklausur durchgeführt. Die CDU hält den geplanten Haushalt für 2012 für solide. Das Bundesgesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommune wird ausdrücklich begrüßt.

Vom 5.-6. November tagte die CDU Stadtratsfraktion Siegen im Schlosshotel Herborn. Einziger Tagesordnungpunkt die Kommunalfinanzen. Anwesend war neben Bürgermeister Steffen Mues  auch der Stadtkämmer Reinhold Baumeister, der der Fraktion zu Fragen zum Haushalt Rede und Antwort stand. Zum Ende der Klausur
stellte der stellv. Fraktionsvorsitzende, Stefan Kesting, fest: "Der geplante Haushalt ist solide. Damit läßt sich in Siegen vernünftig wirtschaften." Besonders begrüßte die CDU auch die Tatsache, dass die Stadt Siegen 2012 mit dem vorgelegten Haushalt erstmals wieder aus dem Nothaushalt herauskommt.

Neben dem Haushalt wurde auch über die Kommunalfinanzen insgesamt gesprochen. Dabei wurde vorallem die Politik der rot-grünen Minderheitsregierung kritisiert. 342 Mio jährlich bringen die Kommunen in Haushaltsnotlage oder Haushaltssicherung (eine davon ist derzeit noch Siegen) nur für die Zinsender Liquiditätskredite auf. Hinter dem tollen Namen "Stärkungspakt Stadfinanzen" der rot-grünen Landesregierung verbergen sich zwar tatsächlich 350 Mio Förderung, diese werden aber ungerecht an die Zielgemeinden verteilt. Die selben Gemeinden müssen teilweise für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 einzahlen. "Eine schwachsinnige Politposse erster Güte!", so die stellv. Fraktionsvorsitzende Ilona Moll. Im Gegensatz dazu stellt die vom Bundestag beschlossene schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund eine echte Entlastung der Kommunen dar - in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro.

In der Summe ist dies die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die kommunale Selbstverwaltung wird dadurch inDeutschland fundamental gestärkt, die dauerhafte Verringerung der kommunalen Soziallasten kommt dabei allen Gemeindem im gleichen Maße zu Gute. Vor Ort – so auch in Siegen entstehen dadurch endlich wieder echte Gestaltungsmöglichkeiten.Die Fraktionsvorsitzende Höpfner-Diezemann: "Solch gerechte Entlastungen brauchen wir - nicht die Danaergeschenke der Landesregierung! Die Landesregierung zerstört den Zusammenhalt in der kommunalen Familie!"

CDU begrüßt Beschluss zur Durchsetzung des Bürgerwillens in Engsbachstraße.

Am 8.November hatte der Bezirksausschuss II Weidenau sich erstmalig mit den zu pflanzenden Bäumen in der Engsbachstraße zu befassen.
Dort hatte die Verwaltung ohne Einbeziehung der Politik in die neue Teerdecke Ausbohrungen für Baumpflanzungen vornehmen lassen. Der Aufschrei ging anschließend nicht nur durch die anrainende Bevölkerung, sondern auch durch die CDU Stadtratsfraktion: "Die Bäume müssen weg - und zwar noch vor dem Winter!" Alteingesessene Siegener werden sich noch an einen ähnlichen Versuch in den 90er Jahren erinnern können, der unschöne Unfallkonsequenzen hatte. Die CDU begrüßt daher, dass im Ausschuss ein einstimmiges Votum zur Beseitigung der bisher leeren Begrünungsflächen gefasst wurde.

Der Vorsitzende des Bezirksausschusses:"Hier wurde dem Bürgerwillen umgehend Rechnung getragen!"  Jetzt geht die ganze Geschichte erstmal in der Verkehrsausschuss. Aber auch dort ist kein anderes Votum zu erwarten.

Die CDU Siegen informierte kürzlich die Bürgerinnen und Bürger über das

bevorstehende Projekt "Siegen zu neuen Ufern".