CDU Fraktion Siegen

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Programm der CDU-Fraktion für die Ratsperiode 2009 - 2014

Gemeinsam mit unserem Bürgermeister Steffen Mues wollen wir die zukunftsweisende Entwicklung des wirtschaftlichen und kulturellen Oberzentrums Siegen weiter positiv gestalten.
Bereits seit 1999 nimmt die CDU diese Verantwortung als stärkste Fraktion wahr. Bis 2007 mit Ulf Stötzel und nun mit Steffen Mues an der Spitze der Stadt. In dieser Zeit wurden viele infrastrukturelle Maßnahmen wie Straßensanierungen und bauliche Veränderungen, herausragende Projekte im Kultur- und Sportbereich, wegweisende Schritte im Bildungs-, Jugend und Sozialbereich geplant und umgesetzt.
Zu diesen Erfolgen hat das große bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt erheblich beigetragen. Nur mit Hilfe der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Verbänden und dem oft auch finanziellen Einsatz von Unternehmen und Persönlichkeiten konnte die gute Politik für ein starkes und aufstrebendes Siegen konsequent umgesetzt werden.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir, die Stadtverordnenten der CDU-Fraktion – Junge und Erfahrene, Frauen und Männer, Menschen unterschiedlicher Berufsgruppen und alle vor Ort aktiv – diese Politik fortsetzen.

Hierfür stehen wir:

1.) Arbeitsplätze vor Ort - für die Menschen in unserer Stadt

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Siegen ist ein Industrie- und Gewerbestandort. Für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt ist die Entwicklung der Unternehmen von elementarer Bedeutung. Hier werden Arbeitsplätze vorgehalten und geschaffen. Die CDU Siegen kämpft daher für diese Arbeitsplätze vor Ort. Dazu ist eine vorausschauende Gewerbeflächen-politik notwendig. Wir werden alle Anstrengungen für die Erschließung der geplanten Gewerbegebiete unternehmen. Wirtschaftsförderung ist eine Stärke der CDU!

Ziele erreicht:

  • Bestehende Gewerbeflächen – z. B. auf dem Heidenberg, in der Schemscheid und der Fludersbach wurden vermarktet und sind ausgelastet, daher wurden die Voraussetzungen für neue Flächen im Leimbachtal und der Martinshardt geschaffen
  • Nutzung von Industriebrachen als Gewerbeflächen – z. B. wurde das Gelände der Fa. Breitenbach in Weidenau wieder vermarktet
  • Stärkung der Wirtschaftsförderung durch personelle Aufstockung der städtischen Serviceabteilung
  • Attraktivierung des Einkaufszentrums Geisweid
  • Umfangreiche Straßensanierungen sowie die Einbringung eines umfassenden Straßensanierungs-programms durch die CDU
  • Vorschläge und Ausarbeitungen zur Gestaltung der Sieg in Siegen – Mitte so wie der angrenzenden Gebiete Bahnhofstraße, Fürst-Johann-Moritz- Straße, Herrengarten, Sandstraße, Kölner Tor


Neue Ziele gesteckt:

  • Ausweisung neuer Gewerbeflächen, da nur dies die Abwanderung von expandierenden Unternehmen verhindern kann und die Voraussetzungen für die Neuansiedlung zusätzlicher Betriebe schafft (Eisern, Seelbach/Oberschelden)
  • Aktivierung von Brachflächen – u. a. auf dem Gelände der Fa. Roland
  • Rahmenbedingungen für Industrie und Handwerk verbessern durch den Ausbau von Straßen wie z.B. dem Kichtaler Weg in Kaan-Marienborn und ein effizientes und schnelles Verwaltungshandeln
  • Verbesserung der Einzelhandelsstruktur und Unterstützung der heimischen Handwerkerschaft
  • Umsetzung des von der CDU eingebrachten Straßensanierungsprogramms startend mit dem Jahr 2009
  • Die Arbeiten für eine Neugestaltung der Ortsmitte Eiserfeld haben begonnen und müssen nun fort- und umgesetzt werden
  • Fachbereiche der Universität ins Untere Schloss – studentisches Leben im Zentrum fördert die Attraktivität der Oberstadt und wird zur Stärkung des Einzelhandels beitragen
  • Siegens „Neue Mitte“ gestalten unter Berücksichtigung unserer CDU-Vorschläge: Das neue „Gesicht“des Oberzentrums wird die Menschen aus den Umlandkommunen anziehen und in neu gestalteten und verkehrsberuhigten Bereichen zum Verweilen und Erleben einladen
  • Fortsetzung der Planung für den Stadtteil Geisweid im Rahmen des Förderprogramms„Stadtumbau West“ und Umsetzung erster Maßnahmen
   

2.) Eine gute Zukunft für unsere Kinder

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Höhere Steuereinnahmen, eine solide und disziplinierte Finanzpolitik haben dazu beigetragen, dass Siegen bis zum Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise auf einem guten Weg zur finanziellen Konsolidierung war. Gerade in den nun schwierigeren Zeiten will die CDU diesen Weg weiter beschreiten. Wir wollen unsere Schulden weiter abbauen, den städtischen Haushalt konsolidieren und alle Ausgaben stetig überprüfen. CDU-Politik hat die Finanzen immer im Blick!
Die Stadt Siegen liegt im waldreichsten Kreis Deutschlands in einem schönen und wertvollen Naturraum. In Kreis und Stadt setzt sich die CDU dafür ein, dass der Naturschutz dem Prinzip der Kooperation folgt, d.h. er wird mit den Menschen vollzogen, nicht gegen sie. Insbesondere im Bereich der Energieversorgung gilt es, auch mit Blick auf die Bedeutung moderner Technologien, in neuen Richtungen zu denken. Erste Ideen hier-zu wurden bereits eingebracht. Im Focus der CDU: ein gesunder Mix aus erneuerbaren und fossilen Energien.

Ziele erreicht:

  • Schuldenreduzierung in der Zeit von 2006 bis 2008 um 20 Mio. €
  • Verstärkung der Stadtverwaltung mit einem Klimabeauftragten
  • Auftrag zur Planung eines Blockheizkraftwerkes für die Gewerbegebiete Leimbachtal/Martinshardt


Neue Ziele gesteckt:

  • Stabilisierung der Finanzen im Auge behalten
  • Bereitstellung von Gewerbeflächen
  • Anreize für Unternehmensansiedlungen schaffen
  • Förderung von Einzelhandel und Mittelstand
  • Zügige und pragmatische Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Konjunkturpakete zur energetischen Sanierung an städtischen Gebäuden
  • Wohnbaugebiete erschließen
  • Blockheizkraftwerk im Gewerbegebiet Leimbachtal/Martinshardt errichten

  • Nutzung erneuerbarer Energien
   

3.) „Unsere Zukunftschancen hängen von unseren Köpfen ab“

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Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist ein Schwerpunkt in den kommenden Jahren. Zusätzlich zu den Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene bedarf es vieler Anstrengungen in der Kommune, denn Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen und damit gleichzeitig für die Entwicklungs-chancen unserer Stadt und Region. Unsere Anstrengungen beginnen bei den Jüngsten in den Kindertagesein-richtungen. Der Sprachförderung kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Für uns gilt aber auch, nicht nur Benachteiligte benötigen Unterstützung, auch Begabte müssen gefördert werden. Die CDU steht für die Förderung individueller Fähigkeiten.

Ziele erreicht:

  • 9 Offene Ganztagsgrundschulen wurden eingerichtet, im Sommer wird voraussichtlich die 10. Grundschule hinzukommen
  • 3 Hauptschulen haben ein Ganztagskonzept umgesetzt; insgesamt konnte eine deutliche Qualitätssteigerung in den Hauptschulen erreicht werden 
  • An den Ganztagsschulen wurden zahlreiche Erweiterungsmaßnahmen vorgenommen
  • Finanzielle Unterstützung des Landesprogramms „Kein Kind ohne Mahlzeit“
  • Aufstockung der Bauunterhaltungsmittel für die Schulen


Neue Ziele gesteckt:

  • Ausbau der Ganztagsangebote in den Grundschulen – Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Sicherung von Chancengerechtigkeit
  • Umsetzung eines Ganztageskonzeptes an einer Realschule
  • Schaffung von Angeboten für Übermittagbetreuung in den Schulen der Sekundarstufe I
  • Bau von notwendigen Mensabereichen in den Schulen
  • Verstärkte Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule
  • Fortsetzung der umfangreichen Sanierung der Schulgebäude mit 5 Bauprojekten im Umfang von 3 Mio. €: Grundschulen Fischbacherberg und Hüttental, Realschule am Schießberg und die Turnhallen an der Frankfurter Straße sowie an der Albert-Schweitzer-Schule 
  • Qualitative und verlässliche Schulentwicklungsplanung
  • Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und Schulen – Chancengleichheit für alle Kinder, auch Kinder mit Migrationshintergrund 
  • Das gut ausgebaute, dreigliedrige Schulsystem in unserer Stadt erhalten
   

4.) „Siegen, Unsere Stadt - 23 mal lebens- und liebenswert“

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Die kulturelle Vielfalt Siegens zeigt sich in den 23 Stadtteilen ebenso wie in den zentralen städtischen Angeboten. Die Verbundenheit zur Heimat wird hier ebenso deutlich wie die Offenheit für Kunst und Kultur. Gerade in diesem Bereich hat die Stadt Siegen eine erstaunliche Entwicklung vollzogen. Die Attraktivität wurde immens gesteigert. Siegen erreicht hier regionale und überregionale Bedeutung. Für die CDU gilt: Kunst und Kultur sind weiter zu fördern

Ziele erreicht:

  • Maßnahmen zur Dorferneuerung in den Stadtteilen Buchen, Gosenbach und Achenbach.
  • Unterstützung aktiver Heimatvereine
  • Lösung für einen sachgerechten und angemessenen Schutz der Siedlung „Wenscht“ in Geisweid unter Berücksichtigung der Interessen der Hauseigentümer
  • Errichtung und Etablierung des Apollo-Theaters mit überregionaler Bedeutung
  • Umnutzung des ehem. Kaufhofs zum Krönchencenter mit Volkshochschule, Bibliothek und Stadtarchiv und damit die Belebung von Handel und Gastronomie in der Oberstadt
  • Großzügige, bauliche Neugestaltung der Siegerlandhalle und damit Stabilisierung als Kultur- und Veranstaltungszentrum
  • Bauliche Veränderungen und konzeptionelle Weiterentwicklung des Siegerlandmuseums mit Cafeteria, Museumsshop und einem Raum für Museumspädagogik


Neue Ziele gesteckt:

  • Entwicklung eines Konzepts zur Weiterentwicklung baulicher/gestalterischer Maßnahmen im ländlichen Raum (Dorferneuerung)
  • Unterstützung des Ehrenamtes
  • Stadtgeschichte – historische Punkte optisch hervorheben
  • Weiterentwicklung des Siegerlandmuseums
  • Optimierung des Betriebs- und Nutzungskonzept Siegerlandhalle
  • Unterstützung der Kulturinstitute als wichtige Einrichtungen für die Bürger der Stadt; z.B. kontinuierlicher Ausbau der Bibliothek u. a. mit modernen Medien
  • Einführung eines Stadtinformations- und Leitsystems als leicht verständliches Wegweisungssystem, um die Stadt für die Menschen erlebbarer zu machen
   

5.) Unser Siegen- Wohlfühlstadt für alle Generationen

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Siegen ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt mit einer attraktiven Infrastruktur für Bildung, Sport, Kultur, Wohnen und Freizeitangeboten. Allerdings stehen auch wir vor großen demografischen Herausforder-ungen. Wir müssen Anreize zum Verbleib und Zuzug von Familien schaffen und dem Rückgang der Bevölkerung damit gegensteuern.
Sicherheit bedarf der Kontrolle. Mit der Einführung der Stadtwacht unter dem Namen „City-Service-Team“wurde eine wichtige Ergänzung zu der etablierten Arbeit von Polizei und Ordnungsamt vorgenommen. Mit der CDU für ein attraktives und sicheres Siegen!
Alle Generationen sollen sich in unserer Stadt sicher und wohl fühlen.

Ziele erreicht:

  • Beschluss über die Leitlinien für kommunale Familienpolitik; Einrichtung eines Familienbüros und des Begrüßungsdienstes für Neugeborene
  • Gründung eines „Bündnisses für Familien“
  • Ausbau der Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und insbesondere in der Tagespflege, als familiennahe Betreuungsmöglichkeit insbesondere für Kinder unter 3 Jahren mit günstigen Elternbeiträgen
  • Auf Initiative des Landes NRW Schaffung von „Familienzentren“ flächendeckend in der Stadt
  • Die freiwilligen Leistungen und Zuschüsse für die Vereine und Verbände wurden nicht gekürzt
  • Hoher Standard bei den Spiel- und Bolzplätzen als Treffpunkt für alle Generationen
  • Beschluss zur Einführung von Senioren-Service-Stellen in den Bezirken und die Einrichtung der Regiestelle „Leben im Alter“ im Rathaus Weidenau
  • Berufung eines Demografiebeauftragten und einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, der Präsentation erster Ziele und konkreter Vorschläge
  • Sanierung von 9 Sportplätzen mit Kunstrasen und des Freibades Kaan-Marienborn
  • Neubau der zentralen Feuer- und Rettungswache ausgestattet mit neuester Technik als Garant für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger
  • Unterstützungsprogramm für ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und -männer
  • Stabilisierung der Stadtwacht und Ergänzung mit einer Sozialarbeiterstelle als sog. „Streetworker“


Neue Ziele gesteckt:

  • Unterstützung des weiteren Ausbaus von notwendigen Betreuungsangeboten und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere durch Tagespflege
  • Erweiterung der bestehenden Einrichtungen für Kinder und Jugendliche durch angemessene Angebote in den Stadtteilen Weidenau und Kaan-Marienborn
  • Die Integration durch Bildung fördern
  • Familienfreundliche Baupolitik mit einem ausreichendem Angebot an bezahlbarem Baugrund und der Ausweisung von neuen Baugebieten
  • Förderung von barrierefreiem, seniorengerechten und quartiersbezogenem Bauen und Wohnen
  • Verstärkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
  • Demografie – Herausforderung für neue Ziele und Aufgaben
  • Sanierung des Freibads in Geisweid, der Kunstrasenplätze in Setzen und im Leimbachtal sowie die Abarbeitung der Prioritätenliste
   
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